Zur Bestimmung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte und der von ihm mit der gutachterlichen Feststellung des Schadens beauftragte Sachverständige keine konkrete Gebührenvereinbarung getroffen haben. LG Freiburg, Urt. v. 24.11.2016 – 3 S 148/16 –
Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachtens, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Notwendigkeit ist zu begründen und glaubhaft zu machen (§ 102 Abs. 2 Satz1 ZPO). Die Bezugnahme auf eine Stundenaufstellung ist dabei nicht ausreichend, wenn dort nur formelhaft…
Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Vorbereitung der lnvestitionsentscheidung werden nicht als vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB) ersetzt, wenn eine Vertragspartei wegen einer Pflichtverletzung des anderen Vertragspartners vom Vertrag zurücktritt. OLG Hamm, Urt. v. 04.07.2016 – 22 U28/16 –
Die für die Gutachtenerstattung erforderliche Zeit ist nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Weil es weitgehend im Ermessen des Sachverständigen steht, welche Arbeiten in welchem Umfang zur Beantwortung der Beweisfrage erforderlich sind. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die aufgewendete Zeit außer Verhältnis zur Klärung der Beweisfrage steht. Kann dies zu einer Kürzung der vom Sachverständigen…
Ein in einem selbständigen Beweisverfahren gerichtlich bestellter SV haftet dann nicht nach § 839a BGB, wenn sich kein Streitverfahren anschließt, das durch eine gerichtliche Entscheidung abgeschlossen wird, und der Kläger im Beweisverfahren einen Antrag auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens nicht weiterverfolgt. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.01.2017- 4 U 38/16 –
Die Frage, ob die Gebührenerhebung für die Gutachten rechtmäßig ist, hängt davon ab, ob die Gutachten als solche objektiv brauchbar bzw. verwertbar sind. Die inhaltliche ››Richtigkeit« von Gutachten ist nur einer eingeschränkten Überprüfung zugänglich, die den Wertermittlungsspielraum der Gutachter berücksichtigt. Dieser Wertermittlungsspielraum folgt daraus, dass die nach § 192 BauGB selbständigen und unabhängigen Gutachter über…
Ein zuvor als Privatgutachter tätiger, vom Gericht zunächst als Zeuge geladener, dann ad hoc bestellter und vernommener SV kann vom Gegner wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Unterbleibt dies, kann die Vernehmung des Sachverständigen nicht anschließend als verfahrensfehlerhaft gerügt werden. Die Geschäftsbeziehung zwischen Privatgutachter und Partei ist allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. OLG…
Wirksamer Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung durch den Mieter; Beanspruchung der Rückgewähr des aufgrund der Modernisierungsvereinbarung gezahlten monatlichen Mehrbetrages; Nachholung eines lediglich für die Zukunft wirkenden gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung. BGH, Urt. v. 17.05.2017- VlII ZR 29/16 –
§ 839a BGB findet auf die vom Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemachten Ansprüche gegen den Verkehrswertgutachter Anwendung. Der Ersteher (Meistbietender) im Zwangsversteigerungsverfahren darf in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen, dass der Gutachter bei der Ermittlung des Verkehrswerts sorgfältig und sachgemäß verfahren ist. Die Beschränkung der Haftung des vom Gericht beauftragten Gutachters dient der inneren…
Der gerichtlich bestellte SV bestimmt in eigener Regie und Verantwortung Art und Umfang der Maßnahmen, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlich sind. Daher hat er auch notwendige Bauteilöffnungen vorzunehmen. Er kann diese Tätigkeit nicht auf eine Partei verlagern, wenn diese damit nicht einverstanden ist. Der SV hat jedoch nicht den Zustand wiederherzustellen, der vor…
