Die Sorge der Befangenheit ist nicht begründet, wenn ein gerichtlicher Sachverständiger im Rahmen eines Kompetenzzirkels einen allgemeinen fachlichen Austausch mit einem Privatsachverständigen pflegt. LG Stuttgart, Beschl. v. 16.06.2016 -270 73/13 –
Muss sich der Sachverständige mit Einwänden der Gegenseite der beweisbelasteten Partei auseinandersetzen, ändert sich nichts an der grundsätzlichen Kostenvorschusspflicht der beweisbelasteten Partei. LG Hamburg, Beschl. v. 19.01.2016 – 411 HKO 41/13 –
1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 % und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen. 2. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch…
1. Der Bestandteil ››Sachverständigenkammer« in einem Verein privater Sachverständiger kann zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise darüber führen, ob der Verein als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist. 2. Eine geschäftliche Handlung eines Vereins ist anzunehmen, wenn mit einer Werbung um neue Mitglieder zugleich der Wettbewerb der vorhandenen Mitglieder gefördert wird. LG Traunstein, Urt….
Ersatz des merkantilen Minderwertes eines Altbaus in exponierte Lage bei vollständiger Beseitigung von Gebäuderissen. LG Hamburg, Urt. v. 03.02.2016 – 302 O 365/14 –
Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten lmmobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die lmmobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines – auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden „vereinfachten Ertragswertverfahrens“. BGH, Urt. v. 18.10.2016…
Erneut hat das LG Berlin geurteilt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 als einfache Schätzungsgrundlage herangezogen werden könne, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wie schon die Zivilkammern 67 und 18 ging die Zivilkammer 65 in einem Urteil davon aus, dass trotz der Einwendungen der Vermieterseite gegen den Mietspiegel ein gerichtliches Gutachten nicht erforderlich sei. LG…
Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer; Abweichung des Bauträgers von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung; Erstmalige ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums; Öffentlich rechtliche Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Schaffung weiterer Stellplätze BGH, Urt. v. 26.02.2016 -VZR 250/14 –
Erstattung überbezahlter Miete nach Maßgabe des Mietspiegels bei geförderten Wohnungen. BGH, Beschl. v. 15.03.2016 – VIII ZR 82/15 –
Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen. BFH, Urt. v. 10.05.2016 -IX R 44/15 –
