Urteile

Die vom Beklagtenvertreter provozierte Äußerung eines Sachverständigen gegenüber dem Beklagtenvertreter:“ Ihre wiederholte Fragerei geht mir auf die Nerven. Ich kann auch gehen“, gibt Anlaß zu der Annahme der Parteilichkeit eines Sachverständigen. Dieser Beschluß des OLG Nürnberg ist auch für Immobiliensachverständige und Immobiliengutachter von großer Bedeutung. OLG Nürnberg, Beschl. vom 11.04.2013 -13 W 616/13-  

Ob die Überschreitung eines Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei die Besorgnis einer Befangenheit hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Dieser Beschluß des BGH ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige von Bedeutung. BGH, Beschl. vom 11.04.2013 -VII ZB 32/12 –  

Mieterhöhung nur mit passendem Mietspiegel Bei einer Mieterhöhung muß sich der Vermieter an dem Mietspiegel der eigenen Gemeinde orientieren. Dieser ist so lange gültig, bis ein neuer erstellt ist. Die Heranziehung des Mietspiegels einer Nachbargemeinde ist nicht zulässig. Vermieter können sich neben einem entsprechenden Gutachten durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter bei einer Mieterhöhung auf einen…

Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht nach § 407a Abs. 3, Satz 2 ZPO führt dann nicht zu einer Kürzung der Entschädigung z.B. für einen Immobiliengutachter bzw. Immobilensachverständigen, wenn bei Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung des Tätigkeit des Sachverständigen gekommen wäre….

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei eingeholten Privatgutachtens setzt nicht zwingend voraus, dass diese im Rechtsstreit oder später während des Kostenfestsetzungsverfahrens dem Gericht vorgelegt wurde.  Die Erstattungsfähigkeit derartiger Kosten hängt auch nicht davon ab, ob das Privatgutachten z.B. von einem Immobilensachverständigen bzw. Immobiliengutachter im Rahmen einer ex post Betrachtung die Entscheidung des Gerichtes…

Rechtsanwaltskosten eines Gerichtssachverständigen können erstattungsfähige Auslagen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 JVEG sein. Die Sachverständigenvergütung z.B. für Immobiliengutachter oder Immobiliensachverständige ist alsbald nach der Rechnungsstellung und Eingang eines weiteren Auslagenvorschusses zu zahlen. Liegt der verzögerten Zahlung die offenkundige gerichtliche Fehlvorstellung zugrunde, ein Gutachten sei gar nicht erstellt worden, ist es nicht…

Verletzt ein Sachverständiger, sei es nun ein Immobiliensachverständiger bzw. Immobiliengutachter oder ein anderer Sachverständiger schuldhaft die ihm obliegende Anzeigepflicht der erheblichen Überschreitung des Vorschusses nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO, so kann die Vergütung des Sachverständigen gekürzt werden. Die Vergütung beschränkt sich in diesen Fällen jedoch nicht auf den eingezahlten Vorschuß; vielmahr ist eine…

Bodenwerterhöhungen, die durch den Erlass eines Bebauungsplanes eingetreten sind, sind bei der Ermittlung des Endwertes durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter dann zu berücksichtigen, wenn der Bebauungsplan ursächlich aus der Sanierung resultiert, d.h. dieser der Realisierung der Sanierungsziele dient. Infolge dessen kann der Bezugsmaßstab bei der Anfangs- und Endwertermittlung durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter wechseln (Gesamtgrundstück/Teilflächen…

Ein Mieter einer Wohnung im Einzugsbereich des Flughafens Schönefeld kann wegen zunehmenden Fluglärms nicht die Miete mindern, da er aufgrund der Lage der Wohnung in der Gegend des bei Vertragsabschluss schon vorhandenen Flughafens grundsätzlich mit einem erhöhten Flugaufkommen und zunehmenden Fluglärm rechnen musste. Dieses Urteil ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige wichtig bei der Erstellung…

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat zwar keine Auswirkungen auf die Immobilienbewertung durch Immobiliensachverständige bzw. Immobiliengutachter ist aber interessant für betroffene Bürger bei der Ausweisung zukünftiger Braunkohleabbaugebiete.