Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gem. § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. BGH, Urt. v. 29.09.2021 -lV ZR 328/20-
Zum Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für einen abweichend von der Baugenehmigung errichteten, zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten, der nicht über eine harte Bedachung verfügt (Bedachung aus dem lichtdurchlässigen Baustoff Makrolon). OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.05.2021 -OVG 6 A 4/20- Dieses Urteil sollten Immobiliengutachter bei der Immobilienbewertung berücksichtigen.
Bestehen eines Duldungsanspruchs der Mieter auf Genehmigung der Solaranlage gegen den Vermieter bzgl. des Anspruchs auf Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung installierten Solaranlage Der Vermieter kann dem Mieter ohne triftigen sachbezogenen Grund nicht die Nutzung einer Solaranlage auf dem Balkon versagen, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht zurückbaubar und fachmännisch ohne…
Die Wohnungseigentümer haben Beschlusskompetenz einen Fachanwalt mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zu konkreten Fragen zur Auslegung der Teilungserklärung zu beauftragen. Der Verband darf auch die Anwaltskanzlei beauftragen, die zuvor für die >>übrigen Wohnungseigentümer<< bei Anfechtungsklagen auf Beklagtenseite aktiv war. AG Lichtenberg, Urt. v. 25.02.2020 -19 C 58 -18- Dieses Urteil sollten Immobiliengutachter bei…
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. BGH, Urt. v. 15.10.2021 -V ZR 225/20- Dieses Urteil…
Überschreitung des Gutachtenauftrags; Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über einen Befangenheitsantrag Die Überschreitung des Gutachtensauftrags rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen nur dann, wenn sich aus dem sonstigen Verhalten des Sachverständigen Belastungstendenzen entnehmen lassen, die den Eindruck der Voreingenommenheit rechtfertigen. Der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über den gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag beträgt regelmäßig 1/3 der Hauptsache….
Escape Klausel, Kaufpreisaufteilung, Arbeitshilfe Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die unter Verwendung der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen. Die Arbeitshilfe gewährleistet die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und…
Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und trägt er zu seinen diesbzgl. geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen substantiiert sowie unter Vorlage aussagekräftiger fachärztlicher Atteste vor, verstößt die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens zum Gesundheitszustand des Mieters sowie zu der…
Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen formularmäßigen Mietvertrags über ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum zum Betrieb eines hochwertigen Fast Food Restaurants; Wahrung der für den Abschluss eines befristeten Mietvertrags erforderlichen Schriftform a) Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die…
Mit dem am 28.10.2020 veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 972/20) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im Folgenden: MietenWoG Bln) am 22.11.2020 richtete, abgelehnt. Die…
