Urteile

Bestand des Mietvertrags einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis und allgemeinem Mietverhältnis; Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete; Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer von 60 Monaten Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen…

Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben. BGH, Beschl. v. 15.01.2020 -VII ZB 96/17-

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die Aufteilung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises für ein bebautes Grundstück aufgrund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte »Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)« bei der Aufteilung eines vertraglich…

Plausibilitätsprüfung bei Überschreiten der Toleranzgrenze Der Sachverständige ist immer gehalten, sein Gutachten auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes unter Berücksichtigung der Fachbücher und Standardwerke insbesondere zur Begutachtung im betroffenen Fachgebiet, der jeweiligen Leitlinien und ggf. anderer anerkannter Leitlinien und aktueller Veröffentlichungen zu erstellen. LSG Thüringen, Beschl. v. 17.05.2018 -L 1 JVEG 434/16-  

Vergütung als Sachverständiger Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG muss eine geschlossene, aus sich heraus verständliche Darstellung der Umstände enthalten, auf welche Weise und durch wessen Verschulden die Drei-Monats-Frist versäumt wurde. LSG München, Beschl. v. 23.04.2018 -L 12 RF 4/18-

Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich anderweitig sachverständig beraten zu lassen und zu dem Beweisergebnis Stellung zu nehmen Auf Antrag einer Prozesspartei ist ihr Gelegenheit zu geben ein Gerichtsgutachten durch Hinzuziehung eines Privatsachverständigen zu bewerten, wenn sie dazu selbst nicht fachlich in der…

Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit des Gutachtens: Vorrang einer vorherigen Anhörung und/oder Erstellung eines neuen Gutachtens Mangel an Sachkunde und Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit können ein Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit. Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Gericht und…

Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung Die Nichtbeachtung richterlicher Weisungen kann die Befürchtung rechtfertigen, dass der Sachverständige das Gutachten nicht mit der gebotenen Neutralität erstellt habe. Ergibt sich der Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist…

Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen Die angebliche oder tatsächliche Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit einer sachverständigen Feststellung oder Bewertung kann grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen. (redaktioneller Leitsatz) Der Tatrichter muss sich in einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen nicht mit jedem denkbaren Gesichtspunkt und jeder Behauptung ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen, es muss sich…

Klausel zum Vorpachtrecht unwirksam Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm ››ein Vorpachtrecht eingeräumt« wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die Klausel…