Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt. Ein…
Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund Bezeichnung der zweiten Partei als ››Gegenseite« Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als ››Gegenseite«, so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.07.2018 – 8 W 49/17-
Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ohne Besichtigung Ein Mieterhöhungsverlangen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ist auch ohne persönliche Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen rechtens. BGH, Urt. v. 11.07.2018-VIII ZR 190/17-
Eine Bodenrichtwertsammlung wird in wesentlichen Teilen i.S.d. § 87b UrhG vervielfältigt, wenn ihre ca. 2.200 Bodenrichtwerte entnommen und in einer eigenen Datenbank zur jeweiligen Adresse eingepflegt werden. LG München I, Urt. v. 23.03.2018 – 37 O 2194/17-
Überschreitung des Marktwerts des Grundstücks um mehr als die Hälfte; Grobes Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstückstücks a) Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG widerspiegeln, sondern als spekulativ überhöht anzusehen…
Vereinbarung im Mietvertrag übergesondert zu zahlende Verwaltungskostenpauschale unwirksam Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen…
Mieterhöhung: vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot lm Rahmen des Berliner Mietspiegels 2017 ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot auch im Falle seiner Entgeltlichkeit wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Das setzt allerdings eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch den Mieter voraus. Von einer solchen ist nur auszugehen, wenn der Mieter zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens tatsächlich…
Minderung bei fehlender Nutzung der Wohnung durch den Mieter Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv…
Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des ››MietpreisChecks« genügt nicht gesetzlichen Vorgaben Bei dem als ››MietpreisCheck« überschriebenen Auszug des Internetportals www.immobilienscout24.de handelt es sich nicht um eine Mietdatenbank i.S.v. §§ 558a Abs. 2 Nr.2, 558e BGB. Der ››MietpreisCheck« stellt auch kein sonstiges zulässiges Begründungsmittel i.S.v. § 558a Abs. 2 BGB dar. AG München, Urt. v. 07.03.2018 -472 C…
Die Unwirksamkeit einer Umlagevereinbarung hinsichtlich der Betriebskosten bzw. Nebenkosten führt nicht dazu, dass die hierfür angesetzten Vorauszahlungen gänzlich aus der Miete (§ 535 Abs. 2 BGB) entfallen. Es liegt insoweit vielmehr eine Inklusivmiete oder eine Nebenkostenpauschale vor. Hat der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung erstellt, steht dem Mieter bei inhaltlichen Fehlern grds. kein…
